Gefahr für den Kreditmarkt?  

Koalitionsentwurf zum neuen Datenschutzgesetz stößt bei Schufa auf wenig Gegenliebe

Wie in diesem Artikel nachzulesen vertritt die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung "Schufa" aktuell vehement ihre Position gegen den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum neuen Datenschutzgesetz. Schufa-Chef Rainer Neumann befürchtet, dass Kreditinstitute zukünftig wesentlich vorsichtiger agieren und ihre Darlehen zu wesentlich schlechteren Konditionen - also mit höheren Zinsen - anbieten werden.

Kernpunkt der Kritik Neumanns ist das Anliegen der Schufa der Wirtschaft zuverlässige Daten bezüglich der Bonität eines potentiellen Kunden zur Verfügung stellen zu können. Dies ist dann nicht mehr möglich, wenn - wie beabsichtigt - Auskunfteien zukünftig verpflichtet werden sollen, Negativeinträge wie beispielsweise eine Kreditkündigung zurückzunehmen, sobald der Kunde den Sachverhalt bestreitet. Unmittelbare Folge ist ein schwindendes Vertrauen der Wirtschaft in derartige Bonitätsauskünfte.

Die Bedeutung des Kreditmarktes für den Binnenkonsum ist sicherlich unbestritten. Bei einem geschätzten Volumen von aktuell etwa 300 Milliarden Euro - bei dieser Summe sind Immobilienkredite wohlgemerkt nicht berücksichtigt - wird klar, dass die Kreditgeber auf zuverlässige Bonitätsdaten angewiesen sind. Befürchtet wird von Neumann eine starke Zunahme der Zahl an Auskunfteien, da der Gesetzesentwurf bisher keine Reglementierung dieser Institutionen vorsieht. Aus diesem Grund fordert die Schufa auch eine bessere staatliche Kontrolle bezüglich der Zulassung von Auskunfteien.

Einverstanden ist Neumann mit der von der Bundesregierung geforderten erweiterten Transparenz hinsichtlich der über jeden einzelnen gespeicherten Daten. Hier sieht sich aber die Schufa selbst als Vorbild, da bereits seit längerem jeder Interessierte seine persönlichen Einträge erfahren kann. Diese Selbstauskunft kann in einmaliger Form auf schriftlichem Wege (Kostenpunkt 7,80 Euro) oder auch zur dauerhaften Einsichtnahme gegen eine Registrierungsgebühr von 15,60 Euro im Internet abgefragt werden.

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