Koalitionsentwurf zum neuen Datenschutzgesetz
stößt bei Schufa auf wenig Gegenliebe
Wie in
diesem
Artikel nachzulesen vertritt die Schutzgemeinschaft für allgemeine
Kreditsicherung "Schufa" aktuell vehement ihre Position gegen den
Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum neuen Datenschutzgesetz. Schufa-Chef
Rainer Neumann befürchtet, dass Kreditinstitute zukünftig wesentlich
vorsichtiger agieren und ihre Darlehen zu wesentlich schlechteren Konditionen -
also mit höheren Zinsen - anbieten werden.
Kernpunkt der Kritik Neumanns ist das Anliegen der Schufa der
Wirtschaft zuverlässige Daten bezüglich der
Bonität eines potentiellen Kunden
zur Verfügung stellen zu können. Dies ist dann nicht mehr möglich, wenn - wie
beabsichtigt - Auskunfteien zukünftig verpflichtet werden sollen,
Negativeinträge wie beispielsweise eine Kreditkündigung zurückzunehmen, sobald
der Kunde den Sachverhalt bestreitet. Unmittelbare Folge ist ein schwindendes
Vertrauen der Wirtschaft in derartige Bonitätsauskünfte.
Die Bedeutung des Kreditmarktes für den Binnenkonsum ist
sicherlich unbestritten. Bei einem geschätzten Volumen von aktuell etwa 300
Milliarden Euro - bei dieser Summe sind
Immobilienkredite
wohlgemerkt nicht berücksichtigt - wird klar, dass die Kreditgeber auf
zuverlässige Bonitätsdaten angewiesen sind. Befürchtet wird von Neumann eine
starke Zunahme der Zahl an Auskunfteien, da der Gesetzesentwurf bisher keine
Reglementierung dieser Institutionen vorsieht. Aus diesem Grund fordert die
Schufa auch eine bessere staatliche Kontrolle bezüglich der Zulassung von
Auskunfteien.
Einverstanden ist Neumann mit der von der Bundesregierung
geforderten erweiterten Transparenz hinsichtlich der über jeden einzelnen
gespeicherten Daten. Hier sieht sich aber die Schufa selbst als Vorbild, da
bereits seit längerem jeder Interessierte seine persönlichen Einträge erfahren
kann. Diese Selbstauskunft kann in einmaliger Form auf schriftlichem Wege
(Kostenpunkt 7,80 Euro) oder auch zur dauerhaften Einsichtnahme gegen eine
Registrierungsgebühr von 15,60 Euro im Internet abgefragt werden.
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Damnum

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